Die Grazer Volkspartei hat Grazer BürgerInnen in der Initiative ProGraz zu direkter Demokratie aufgefordert. Mittels BürgerInnenbefragungen sollen die GrazerInnen direkt in konkrete Entscheidungen eingebunden werden.
Hört sich ja alles super an. Leider sind die Fragen nur direkt mit Suggestiv-Information versehen und zwar in Form der Meinung von Bürgermeister Nagl. Beispiel Murkraftwerk - wer kann schon Nein zu erneuerbarer, sauberer Energie sagen; auch wenn das auf Kosten von "Veränderungen für Pflanzen und Tierwelt" geht. Siehe dazu die Initiative Rettet die Mur. Wohl deswegen haben auch 76,1% Ja zum Murkraftwerk gesagt. Übrigens, 84.4% haben dafür gestimmt, dass MindestsicherungsbezieherInnen nun gemeinnützige Tätigkeiten verrichten sollen. Die Meinung von Nagl dazu war "Ich bin für eine Gegenleistung der BezieherInnen von Mindestsicherung". Klar. Keine Leistung ohne Gegenleistung.
Ich frage mich, wo die Gegenleistung jener bleibt, die im Staat Österreich im Zuge von Privatisierungen und dergleichen riesige Summen unterschlagen oder nicht versteuert haben. Es gilt die Unschuldsvermutung sagt man. Warum gilt die nicht für Menschen, die aus dem sozialen und wirtschaftlichen Netz gefallen sind?
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